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Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen

- Die nächsten Schritte -

© Ernst Bruckner

Die Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen ist sehr positiv aufgenommen worden. Sie hat bereits mehr als 1300 Mitglieder, und es ist zu hoffen, dass noch weitere Mitglieder hinzukommen werden, die ihre Ziele und ihre Arbeit ideell und finanziell unterstützen. In dieser Zeitung berichtet die Interessengemeinschaft regelmäßig über den allgemeinen Ablauf ihrer Arbeiten und über die seitens der Betroffenen erforderliche Mitarbeit. In diesem Sinne wird auch der untenstehende Bericht abgedruckt.

Die juristischen Maßnahmen, sich im Rahmen der Interessengemeinschaft gegen die ungerechten Rentenkürzungen zur Wehr zu setzen, sind inzwischen angelaufen:

So hat die Interessengemeinschaft durch die Rechtsanwaltskanzlei Bruckner bereits eine Vielzahl von Widersprüchen gegen die neuen Rentenbescheide mit den 40-Prozent-Kürzungen eingelegt.

Die Interessengemeinschaft führt nicht nur ein Musterverfahren, sondern versucht, die neue Gesetzeslage auf breitester Front anzugreifen. Dazu ist es erforderlich, dass viele Betroffene sich dazu bereit erklären, dass ihr Fall als einer von sehr vielen Musterverfahren geführt werden kann. Auf diese Weise werden alle Facetten der Kürzungsproblematik vor Gericht gestellt.

Dazu ist es aber auch erforderlich, dass die Mitglieder ihre Bescheide mit den 40-Prozent-Kürzungen bzw. die Neuankömmlinge seit dem 7. Mai 1996 ihre Bescheide mit der neuen Höchstrente sofort der Geschäftsstelle in Kopie zusenden, damit gleich in jedem einzelnen Fall der Widerspruch einlegt werden kann und damit auf diese Weise dann die ungerechte Kürzung in jedem einzelnen Fall angegriffen werden kann.

Durch die Bearbeitung dieser Fälle sollen keine Kosten für das Mitglied der Interessengemeinschaft entstehen. Das heißt aber, daß es sich um ein sehr formalisiertes und gleichartiges Vorgehen in jedem einzelnen Fall handelt, das keinerlei Zeit und kein Geld für Sonderkorrespondenz oder Sondertelefonate ermöglicht.

Die 1300 Mitglieder können deshalb nicht erwarten, dass wir für einen Beitrag von vielleicht 100 DM mit jedem in einen ausführlichen Briefwechsel eintreten können und dazu noch die laufenden Widerspruchs- und Gerichtsverfahren erörtern und bearbeiten können. Gleiches gilt für telefonische Anfragen.

Die Arbeit, Korrespondenz und Telefonate, muss auf ein Mindestmaß beschränkt werden, es gibt deshalb in der Regel keine Eingangsbestätigungen von Unterlagen, Beitrittserklärungen oder Geldzahlungen - andernfalls könnten diese Verfahren nicht so kostengünstig geführt werden. Wer darüber hinaus eine Einzel- und Sonderbehandlung seiner Interessen benötigt, müsste dies gesondert vereinbaren und natürlich gesondert bezahlen.

Soweit der Betroffene eine Rechtsschutzversicherung hat, kann diese zusätzlich in Anspruch genommen werden - aber erst sobald der Fall am Gericht ist. Vorher treten die Rechtsschutzversicherungen nicht ein.

Was muss ein Betroffener unternehmen?

Er muss seinen Rentenbescheid vollständig kopieren und die Kopie sofort an die Geschäftsstelle der Landsmannschaft senden.

Dann wird von der Rechtsanwaltskanzlei Bruckner gegen den Rentenbescheid Widerspruch eingelegt und danach die Klage am Sozialgericht geführt.

Dazu wird dem Betroffenen eine Vollmacht übersandt, die er unterschrieben zurücksenden muß.

Im Widerspruchsverfahren ist noch keine eingehende Argumentation erforderlich, da die Rentenversicherungen von den neuen gesetzlichen Vorgaben mit den Rentenkürzungen nicht abweichen können.

Die eingehende sachliche Argumentation ist erst am Sozialgericht möglich und erforderlich. Darauf werden wir dann in einem späteren Bericht ausführlicher eingehen können. Schon jetzt kann ausgeführt werden, daß wir uns für diese sachliche Argumentation der Mitarbeit von allen rentenrechtlich interessierten und auch von allen verfassungsrechtlich interessierten Landsleuten und sonstigen kompetenten Fachleuten (z.B. Hochschullehrer) versichern wollen, um eine wirkungsvolle Vertretung der Interessen zu gewährleisten. Dann können entsprechende Argumentationslinien aufgebaut und bis zuletzt durchgehalten werden.

Zur Information unter den Fachleuten möchten wir versuchen, ein entsprechendes Netzwerk aufzubauen - möglichst über das derzeit in aller Munde befindliche Internet, so dass es eine sehr breite, offene und effektive Kommunikation geben kann.

II.

Es kann sich in den Verfahren nebenbei herausstellen, dass die Rente eines Mitglieds zu gering berechnet worden ist, so dass der spezielle Rentenbescheid eines Mitglieds auch aus anderen Gründen als aus den 40 Prozent - zum Beispiel wegen ungerechtfertigter 5/6-Kürzung oder wegen falscher Einstufung der ausländischen Zeiten - überprüft und angegriffen werden soll. Diese Überprüfung und diese Vertretung kann die Interessengemeinschaft aber leider nicht zusätzlich zu ihren Aufgaben kostenlos durchführen. Hier wird dem Mitglied dann ein Vorschlag gemacht, wie und zu welchem Honorar dieses Zusatzproblem für ihn gelöst werden kann. In der Regel wird für die Überprüfung der Zeiten anhand der Originalakten der Rentenanstalten ein Honorar von etwa 350 DM anfallen. Soweit es dann nicht mit einer Überprüfung abgetan ist und soweit eine weitere Auseinandersetzung auch um andere Probleme als die 40-Prozent-Kürzung oder als die neue Höchstrente beginnt, muß man die Honorarfrage klären wie vor jedem anderen Prozeß; die Interessengemeinschaft hat mit diesem Teil des Falls dann grundsätzlich nichts zu tun.

III.

Von Politikern ist vorgeschlagen worden, die Betroffenen sollten doch versuchen, durch eine Nachversicherung ihrer Zeiten die 40-Prozent-Kürzung abzumildern.

Dies ist jedoch ein wenig stichhaltiger Vorschlag:

Erstens ist damit die ungerechte und nachträglich rückwirkende Kürzung nicht aufgehoben. Sie bleibt erst einmal bestehen - man versucht lediglich, durch den Einsatz von großen Ersparnissen die gekürzte Rente wieder anzuheben.

Zweitens ist die Nachversicherung von Zeiten die schlechteste Form einer Geldanlage: In der Regel bringt das Anlegen der Ersparnisse auf der Bank eine ähnlich große Einkommenssteigerung. Die Bank hat aber den unvergleichlich großen Vorteil, daß die Verzinsung und vor allem das Kapital in jedem Fall gesichert ist und immer weiterhin - auch den Erben dann - zur Verfügung steht.

Bei den Rentenversicherungen fällt immer das ganze Kapital ersatzlos weg - und im schlimmsten Fall kommt es bei vorzeitigem Tod des Betroffenen nicht einmal zu einer einzigen Mark Rentensteigerung.

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