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Offener Brief an Bundesarbeitsminister Norbert Blüm

 

Betreff: Entwurf des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG)
 
 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Blüm,

wir bitten Sie um Ihre Hilfe gegen die geplanten Kürzungen der Renten für Aussiedler.

Der Gesetzentwurf sieht pauschal eine sehr einschneidende Kürzung um 40% für Zeiten im Herkunftsgebiet vor, und zwar soll diese Regelung unabhängig davon gelten, wann die Betroffenen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind. Zusammen mit den anderen geplanten Änderungen des Fremdrentenrechts ergeben sich damit Kürzungen der Rentenansprüche um ca. 50%!

Uns ist klar, daß die geplanten Sparmaßnahmen allen Bürgern schwerwiegende Opfer abverlangen und daß auch die Aussiedler entsprechende Abstriche hinnehmen müssen.

Dennoch bitten wir Sie im Namen der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e. V. sowie im Namen aller unserer Landsleute um eine Korrektur dieses erarbeiteten Gesetzentwurfs in drei Punkten:

- Die insgesamt 50%-Kürzung ist aus sozialen, aus rechtsstaatlichen und insbesondere aus rein mitmenschlichen Erwägungen heraus nicht hinnehmbar. Es muß gekürzt werden - aber es darf nicht halbiert werden!

- Die vorgesehenen extrem knappen Stichtagsfestsetzungen - 7. Mai 1996 oder 1 Monat nach der Gesetzesverkündung - würden gleichsam "von gestern auf heute" bis zu 50%-Rentenkürzungen bewirken: Wer am 6. Mai 1996 den Rentenantrag gestellt hatte, bekommt seine Rentenansprüche zu 100% - wer den Rentenantrag nach dem Stichtag stellen wird, bekommt nur mehr 50% seiner bisherigen Rentenansprüche.

- Die neuen Höchstrenten künftiger Spätaussiedler in "Höhe" von 1.070 DM netto für Ledige und 1.720 DM netto für zwei Ehepartner zusammen nach vielleicht 40 Jahren schwerster Arbeit drücken diese Deutschen - "unsere Brüder und Schwestern" - auf ein für beide Seiten beschämendes Sozialhilfeniveau.

I.

Mit tiefer Bestürzung erleben wir die in der Diskussion zutagegetretenen Neid- und Mißgunstgefühle gegenüber den Aussiedlern im allgemeinen und gegenüber den Spätaussiedlern im Besonderen. Der Gesetzentwurf scheint solchen Gefühlen kritiklos nachzugeben - diese Politik wird eine schicksalshafte Integrationsaufgabe nicht wahrnehmen können, eine weitere Art von Unterprivilegierten wird geschaffen: "Aussiedler - die Schwarzen unter den Deutschen?"

Diesen Schwachen werden nun auch noch 50% ihrer sowieso schon schmalen wirtschaftlichen Basis weggenommen - und das ab sofort und mit rückwirkender Kraft.

Warum kürzt man derzeit am liebsten bei den Aussiedlern?

II.

Die deutsche Nachkriegspolitik hat die Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang jahrzehntelang nach Kräften unterstützt - sie hat aber auch stets allen deutschen Volkszugehörigen geholfen, die den jeweiligen kommunistischen Systemen den Rücken gekehrt hatten und die in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland übersiedeln konnten. Die Förderung der Aussiedlung deutscher Volkszugehöriger in die Bundesrepublik war eine anerkannte politische Zielsetzung, in deren Verfolgung auch direkte Zahlungen an die jeweiligen Regierungen der Herkunftsländer geleistet wurden. Es war ab den 60er Jahren bis weit in die 80er Jahre völlig selbstverständlich, daß die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten in gleicher Weise wie bundesdeutsche Arbeitszeiten anerkannt werden. Es gibt unzählige regierungsamtliche Verlautbarungen, Merkblätter, Flugblätter und Ähnliches, mit denen die damaligen Aussiedler begrüßt und auf diese "Rechtslage" hingewiesen wurden. Das Fremdrentengesetz war seit 1960 in Kraft, es hatte die schon seit 1948 und 1953 geltenden Fremdrentenregelungen insbesondere in Richtung der Beschäftigungszeiten noch weiter ausgebaut.

Vertriebene und Aussiedler, die ab 1960 und bis weit in die 80er Jahre übersiedelt sind, konnten davon ausgehen, daß ihre Arbeitsjahre im Herkunftsland in gleicher Weise wie bundesdeutsche Arbeitszeiten später einmal bei ihrer Rente berücksichtigt werden. Daß auch diese Aussiedler, die schon sehr früh in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind, nunmehr - soweit sie noch keine Rente beziehen - von dieser erheblichen Kürzung ihrer Arbeitszeiten im Herkunftsland betroffen sein sollen, können sie in keiner Weise verstehen. Ihr Kommen war politisch erwünscht und erfolgte unter der klaren Prämisse einer vollständigen Eingliederung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und einer völligen Gleichstellung mit den anderen deutschen Staatsbürgern.

Man muß das damalige Fremdrentenrecht auch im Zusammenhang mit dem damals geltenden Bundesvertriebenengesetz sehen. Beide Gesetze verfolgten das Eingliederungsprinzip als vorrangiges Ziel und beide müssen in ihrer Kombination betrachtet werden, so daß die damals tagtäglich propagierte und auch gesetzlich versprochene Eingliederung der Vertriebenen nicht einfach rücknehmbar ist, wenn jetzt angeblich weniger Geld zur Verfügung steht. Es mutet wahrhaft seltsam an, wenn den arbeitsfähigen Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang über Jahrzehnte hinweg die völlige Gleichstellung ihrer Rentenzeiten versprochen wird und wenn sie - nach Übersiedlung und fleißiger Weiterarbeit in der Bundesrepublik Deutschland - dann bei Eintritt in die Rente feststellen müssen, daß die damaligen Versprechungen für "Gleichstellung und Eingliederung" nicht eingehalten werden. Sobald es nämlich an die Auszahlung der Renten geht, wird das Gesetz geändert und werden den Aussiedlern nur 50% ausbezahlt.

III.

Die Zahl der Aussiedler wurde erst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zu einem Problem, als auch ein ständig stärkerwerdender Zuzug von Ausländern, insbesondere von Asylbewerbern, zu verkraften war. Entsprechende gesetzgeberische Schritte zur Beschränkung der Rechtsstellung der Aussiedler erfolgten erstmalig im Dezember 1988 durch das Eingliederungs-Anpassungsgesetz und dann zum 1. Juli 1990 durch das Rentenreformgesetz 1992. Erst seit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war mit einer Entwicklung zu rechnen, daß die Rentenansprüche von neu hinzugekommenen Aussiedlern stärkeren Beschränkungen unterliegen werden.

Um den Prinzipien der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns zu genügen, galten die bisherigen Gesetze, die das Fremdrentengesetz änderten, immer nur für die Zukunft, das heißt für Aussiedler, die erst nach Inkrafttreten der jeweiligen Gesetze in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind.

Mit diesem Grundsatz der Fairness bricht die geplante Gesetzesreform erstmalig, und obendrein noch in außerordentlich hohem Ausmaß.

Die Halbierung der Rentenansprüche um 50% soll nach dem Gesetzentwurf auch den Aussiedlern zugemutet werden, die bei Ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland damals nicht im Entferntesten mit einer derartigen Entwicklung und Verminderung ihrer Rentenansprüche rechnen konnten.

IV.

Es ist klar, daß dieses Gesetz an unserem Grundgesetz überprüft werden muß. Verfassungsrechtlich geht es vor allem um die vorgesehene Rückwirkung.

Solche Rückwirkungen sind zwar nicht schlechthin verfassungsrechtlich verboten. Der Staatsbürger hat keinen Anspruch darauf, daß jegliche ihn begünstigende Regelung Zeit seines Lebens erhalten bleibt und daß ihm jegliche Enttäuschung erspart bleibt. Er hat jedoch Anspruch darauf, daß seine getroffenen Dispositionen durch nachträgliche staatliche Regelungen nicht völlig oder in erheblichem Ausmaß entwertet werden.

Die Lebensentscheidung der Vertriebenen und Aussiedler, die ab den 60er Jahren bis in die erste Hälfte der 80er Jahre als Deutsche in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, wird durch die beabsichtigte Kürzung ihrer FRG-Rentenansprüche um 50% weitgehend entwertet, zumal sie mit einer derartigen Entwicklung in keiner Weise rechnen konnten. Die Altersversorgung in den Herkunftsländern hätten sie sich demgegenüber ohne solch diskriminierende Kürzungen weiter erarbeiten können

Zu berücksichtigen ist hierbei insbesondere auch, daß die betroffenen Aussiedler keine Möglichkeit mehr haben, durch private Vorsorge die neu entstehenden Lücken in ihrer Altersversicherung zu schließen. Die bisherigen gesetzlichen Neuregelungen auf dem Gebiete des Fremdrentenrechts galten immer nur für diejenigen, die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind. Nunmehr jedoch werden alle Aussiedler von heute auf morgen durch eine "Fallbeilregelung" vor vollendete Tatsachen gestellt und können in den wenigen Jahren, die ihnen vielleicht noch bis zum Renteneintritt verbleiben, keinesfalls mehr ausreichend Vorsorge treffen. Der Gesetzentwurf sieht keine Übergangsregelung und nicht einmal die Möglichkeit der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Zeiten vor, die nun so einschneidend gekürzt werden sollen. Wer bis zum Stichtag noch keinen Rentenantrag gestellt hat, erhält nur mehr 50% seiner Ansprüche aus den Fremdzeiten.

Die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs ist damit evident.

Unsere Bitte an Sie, sehr geehrter Herr Minister:

Bitte überdenken Sie die drei aufgezeigten Problempunkte noch einmal, bitte lassen Sie sie in Ihrem Haus überarbeiten und setzen Sie sich dafür ein, daß an den Aussiedlern nicht unverhältnismäßig und ungerecht hart gespart wird.

Es ist bei weitem nicht ausgewogen, wenn Ihr Ministerium mit diesen Rentenkürzungen allein an den Aussiedlern bis zum Jahr 2000 insgesamt 2,3 Milliarden Mark und danach weit über eine Milliarde Mark jährlich einsparen will - andererseits aber offen zugibt, daß die Gesamtheit der Aussiedler durch ihre weit günstigere Altersstruktur der Rentenversicherung deutliche Überschüsse einbringt.

Der vielzitierte Generationenvertrag gerät hier in eine bedenkliche Schieflage zulasten der Aussiedler: Es kann nicht lange dauern, bis die ersten jungen Aussiedler ihre Sozialbeiträge auf mindestens die Hälfte herabgesetzt sehen wollen, solange man ihren Eltern die Renten um 50% - und bei Neuankömmlingen noch um weit mehr - kürzt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

gez. Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr gez. Rechtsanwalt Ernst Bruckner

Bundesvorsitzender, Bundesrechtsreferent

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