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Die 40% Kürzung im Fremdrentenrecht –

vom BVerfG entschieden (1 BvL 9/00, 13.6.2006)

Am 13.6.2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzungen gem. § 22 Abs. 4 FRG entschieden: für rentennahe Jahrgänge ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.12.2007 Übergangsvorschriften zu schaffen. Offene Verfahren bleiben so lange ausgesetzt. Bestandskräftig abgeschlossene Verfahren bleiben von der Entscheidung für Zeiten vor der Bekanntgabe unberührt, wobei es dem Gesetzgeber freigestellt bleibt, auch diese Verfahren in die Übergangsvorschriften einzubeziehen.

Vorerst sei auf folgende Verfahrenslage hingewiesen:

Renten- und Kontenklärungsbescheide werden als Verwaltungsakte nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) unanfechtbar soweit sie nicht mit dem Widerspruch und dann ggf. mit der Klage angegriffen werden. Zur Korrektur von Bescheiden, die nach dem SGG unanfechtbar sind, enthält das Sozialgesetzbuch X (SGB X) in den §§ 44 ff SGB X Spezialregelungen. Wenn ein Bescheid nicht innerhalb der Widerspruchsfrist auf alle Fehler geprüft und diese im Widerspruchsverfahren angegriffen worden sind, dann kann nach Eintritt der Bestandskraft nur noch ein Verfahren gem. § 44 SGB X eingeleitet werden. Hierbei wird lediglich Rechtswidrigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides geprüft. Für spätere Änderungen der Sach- oder Rechtslage ist § 48 SGB X einschlägig.

Diese Prüfung gestaltet sich im Bereich des Fremdrentenrechtes sehr kompliziert, dafür ist umfangreiches Fachwissen sowie die Fähigkeit erforderlich, Lebensläufe und belegende (regelmäßig fremdsprachige) Unterlagen hierzu ausreichend zu würdigen und rechtlich (sowohl nach dem Fremdrentenrecht als auch wegen der Zusammenhänge hierzu nach dem Recht des Herkunftslandes) einzuordnen. Abzuraten ist aus obigen Gründen davor, die Entscheidung über die Anfechtung eines Bescheides in Rentensachen mit derart weitreichenden Folgen selbst zu treffen oder auf Vertreter zu übertragen, denen die oben angesprochenen und nötigen Kenntnisse fehlen.

Für den Fall der 40%-Kürzung ist § 48 SGB X zu beachten. Hier wird auch bei Bestandsfällen ab Bekanntgabe der Entscheidung des BVerfG die Rente neu berechnet werden, wenn der Fall von den Übergangsvorschriften erfasst wird und diese keine rückwirkende Anwendung regeln sollten. Wer also den Bescheid bis zur Bekanntgabe der Entscheidung nicht fristgerecht angegriffen hat, kann sich nunmehr für Zeiten danach auf § 48 Abs. 1 SGB X berufen.

Weiter sind Kostenerstattungsvorschriften (§§ 63 SGB X, 193 ff SGG) zu beachten, die im Falle der Fristversäumnis und Verfahrensführung gem. § 44 SGB X keine Kostenerstattung vorsehen.
RA Bernd Fabritius

Dozent für Sozialverfahrensrecht und Sozialprozeßrecht an der
Fachhochschule für Verwaltung Meißen; Rechtsanwalt

RA Dr.  Bernd Fabritius * Kanzlei
Keplerstr. 8,
81679 München
Telefon: 089/ 98 29 06 - 50
Fax: 089/ 98 29 06 - 52
E-Mail: ra@fabritius.de
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