Bundessozialgericht

Presseinformation

 

Kassel, den 13. Dezember 1999

Presse-Vorbericht Nr. 89/99

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Dezember 1999 über fünf Revisionen aus dem Recht der Rentenversicherung der Angestellten mündlich zu verhandeln.

In allen Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob Kürzungen des Wertes der Rentenanwartschaften bzw der Anwartschaftsrechte der Kläger durch Vorschriften des Rentenüberleitungsgesetzes ab 1. Januar 1992 und - vor allem - durch Bestimmungen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) ab Januar 1997 verfassungsgemäß sind. Hingegen ist nicht umstritten, daß die BfA die Kürzungsvorschriften gesetzmäßig (richtig) angewandt hat. In einigen Fällen geht es ferner in einem Zwischenschritt darum, ob die BfA sie bindende Verwaltungsakte, die auf der Grundlage der früheren Versicherungsunterlagen-Verordnung ergangen waren, bei der Festsetzung des Rentenwertes unberücksichtigt lassen durfte.


1) 10.00 Uhr - B 4 RA 11/99 R - G. ./. BfA

Streitig ist die Höhe des Werts der Regelaltersrente. In einer Rentenauskunft vom 13.9.1996 teilte die BfA dem Kläger mit, die Regelaltersrente würde auf der Grundlage des bis zum 31.12.1996 geltenden Rechts 884,30 DM betragen. Am selben Tage beantragte der Kläger diese Rente. Die BfA erkannte sie ihm am 20.1.1997 ab Januar 1997 mit einem Wert von monatlich 792,86 DM zu. Sie verwies darauf, mit dem zum 1.1.1997 in Kraft getretenen WFG sei die seit 1992 gültige Vorschrift des § 70 Abs 3 SGB VI über die Bewertung der Pflichtbeitragszeiten der ersten 48 Kalendermonate gestrichen und durch eine ungünstigere Regelung über die Bewertung von nur 36 Kalendermonaten dieser Zeiten als beitragsgeminderte Zeiten jetzt in § 54 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB VI ersetzt worden. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Dortmund - S 4 An 277/97 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 RA 10/98 -


2) 11.00 Uhr - B 4 RA 13/99 R - Prof. Dr. Sch. ./. BfA

Streitig ist der Wert eines Rechts aus Regelaltersrente und insbesondere des Auslandszahlbetrags hieraus für Bezugszeiten ab 1.6.1992. Der 1927 in Rumänien geborene Kläger ist Verfolgter des Nationalsozialismus und gehörte dem deutschen Sprach- und Kulturkreis an. Er gelangte 1970 von Rumänien nach Israel und ist israelischer Staatsbürger. Die BfA stellte nach § 11 Abs 2 der Versicherungsunterlagen-Verordnung (VuVO) aufgrund der in Rumänien ausgeübten Beschäftigungen gleichgestellte Pflichtbeitragszeiten in der bundesdeutschen Rentenversicherung nach § 15 des Fremdrentengesetzes (FRG) fest und ordnete ihnen als versichert geltende Arbeitsentgelte zu. Für die Zeit vom 1.5.1975 bis zum 31.12.1991 zahlte der Kläger durchgehend freiwillige Mindest-Beiträge zur deutschen Rentenversicherung. Die Beklagte gewährte ihm antragsgemäß ab 1.6.1992 ein Recht auf Regelaltersrente. Deren Wert setzte sie mit 275,37 DM, ab Juli 1992 mit 283,28 DM fest. Dabei ermittelte sie die als versichert geltenden Arbeitsentgelte nicht unter Zugrundelegung ihrer früheren Verwaltungsakte nach § 11 Abs 2 VuVO, sondern unter Zugrundelegung der Anlagen 13 und 14 zum SGB VI, also nicht mehr so, als hätte der Kläger sein Beschäftigungsleben in Westdeutschland, sondern in Ostdeutschland zurückgelegt. Die aus diesen versicherten Arbeitsentgelten ermittelte individuelle prozentuale Rangstelle des Klägers kürzte sie gemäß § 22 Abs 4 FRG in der damaligen Fassung um 30 vH, wie es die letztgenannte Vorschrift ausnahmslos vorschreibt. Der auf dieser Grundlage ermittelte Rentenwert bestimmte aber letztlich - anders als bei im Inland wohnenden Versicherten - die Höhe der monatlichen Zahlungsansprüche nicht, weil der Kläger in Israel wohnt; deswegen hielt ihm die Beklagte den Einwand des Auslandswohnsitzes entgegen, der im wesentlichen bewirkt, daß die Teile des Rentenwertes, die auf gleichgestellten Beitragszeiten beruhen, nicht oder nicht in vollem Umfang für den Auslandszahlbetrag berücksichtigt werden. Das Ausmaß der Einschränkungen durch den Einwand des Auslandswohnsitzes war durch das RÜG ab Januar 1992 gegenüber dem AVG einschneidend erweitert worden ( § 272 Abs 1 SGB VI). Für den Kläger bedeuteten diese Änderungen, daß er bei einem unterstellten Rentenbeginn zum 1.12.1991 eine Rente von etwa 1.550,-- DM, bei einem Rentenbeginn zum 1.6.1992 und einem Inlandswohnsitz im alten Bundesgebiet eine Rente von etwa 1.450,-- DM erhalten hätte und daß ihm nunmehr eine solche von 283,28 DM zustand.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Berlin - S 19 An 6370/94 -
LSG Berlin - L 8 RA 92/96 -


3) 12.00 Uhr - B 4 RA 18/99 R - K. ./. BfA

Streitig ist der Wert des Rechts der Klägerin auf eine Altersrente (für Frauen). Die im November 1936 geborene Klägerin übersiedelte im Oktober 1983 von Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland; sie ist anerkannte Vertriebene. Die BfA stellte nach § 11 Abs 2 VuVO aufgrund von in Rumänien durchgeführten Beschäftigungen gleichgestellte Beitragszeiten nach Bundesrecht gem § 15 FRG und die hieraus als versichert geltenden Arbeitsverdienste fest. Ferner merkte sie verschiedene Zeiträume als Tatbestände von Ersatz- und Ausfallzeiten vor. Ab 1.12.1996 gewährte die BfA der Klägerin antragsgemäß ein Recht auf Altersrente (für Frauen). Deren Wert setzte sie auf 1.489,38 DM fest. Bei der Wertermittlung berücksichtigte sie für die gleichgestellten Beitragszeiten nach § 15 FRG nicht die bislang bindend als versichert geltenden Arbeitsentgelte zu, sondern bestimmte diese neu unter Zugrundelegung der Werte der Anlagen 13 und 14 zum SGB VI. Die auf dieser verminderten Grundlage berechnete persönliche prozentuale Rangstelle der Klägerin ("Entgeltpunkte") kürzte sie um 40 vH gem § 22 Abs 4 FRG. Gleichwohl war der Wert des Anwartschaftsrechts der Klägerin von Dezember 1991 bis September 1996 vor allem wegen zusätzlich zurückgelegter Beitragszeiten und wegen der Berücksichtigung von Mindestentgeltpunkten gestiegen.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Köln - S 5 An 350/97 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RA 28/98 -


4) 12.00 Uhr - B 4 RA 49/99 R - P. ./. BfA

Streitig ist der Wert eines Rechts des Klägers auf eine Altersrente (für langjährig Versicherte - ab 63 Jahre).

Der im Dezember 1934 in Rumänien geborene Kläger siedelte im Februar 1988 von dort in die Bundesrepublik Deutschland über; er ist anerkannter Vertriebener. Von Februar 1989 bis Januar 1998 war er hier versicherungspflichtig beschäftigt. Die BfA stellte mit Vormerkungsbescheid ( § 149 Abs 5 SGB VI) aufgrund der in Rumänien verrichteten Beschäftigungen verschiedene Zeiten als Tatbestände glaubhaft gemachter gleichgestellter Beitragszeiten iS von § 15 FRG und die tatbestandlichen Voraussetzungen für die in diesen Zeiten nach Bundesrecht als versichert geltenden Arbeitsentgelte nach den Anlagen 13 und 14 zum SGB VI fest.

Die BfA gewährte dem Kläger ab 1.2.1998 ein Recht auf Altersrente. Dessen monatlichen Wert bestimmte sie auf 1.888,75 DM. Soweit die persönliche Rangstelle des Klägers auf FRG-Entgeltpunkten beruhte, kürzte sie diese um 40 vH gem § 22 Abs 4 FRG.

Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Köln - S 5 RA 82/98 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RA 12/99 -


5) 12.45 Uhr - B 4 RA 49/98 R - B. ./. BfA

Streitig ist der Wert des Rechts der Klägerin auf Altersrente (für Frauen).
Die im April 1937 in Rumänien geborene Klägerin siedelte im August 1990 von dort in die Bundesrepublik Deutschland über; sie ist anerkannte Vertriebene. Vom 17.12.1990 bis zum 30.4.1997 war sie hier versicherungspflichtig beschäftigt.

Die BfA bewilligte ihr ab 1.5.1997 ein Recht auf Altersrente (für Frauen) mit einem monatlichen Wert von 1.536,04 DM. Die in Rumänien verrichteten Beschäftigungen berücksichtigte die Beklagte als gleichgestellte Beitragszeiten; hierfür setzte sie als versichert geltende Arbeitsverdienste gem den Anlagen 13 und 14 zum SGB VI ein. Die auf dieser Grundlage berechnete persönliche Rangstelle der Klägerin aus FRG-Entgeltpunkten kürzte sie gem § 22 Abs 4 FRG um 40 vH.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Stuttgart - S 15 RA 3717/97 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 RA 1262/98 -