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Schwarzer Freitag: Die neuen Änderungen bei der Rente

 

Für die Aussiedler wird der Freitag den 13. September 1996 als Schwarzer Freitag in Erinnerung bleiben. An diesem Tag wurde vom Bundestag in letzter Lesung das "Wachstums- und Beschäftigungsgesetz" kurz WFG beschlossen. Ende September wurde es verkündet und ist seit dem 1. Oktober 1996 in Kraft, d.h. daß jeder der ab diesem Zeitpunkt in Rente geht, von den Kürzungen betroffen ist.

Dieses Gesetz zur Umsetzung eines Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen Rentenversicherung und Arbeitsförderung ("Sparpaket") führt zu erheblichen Einschnitten für alle Aussiedler, die Ansprüche nach dem Fremdrentenrecht geltend machen können.
 Die wichtigsten Änderungen:

40-Prozent-Reduzierung

Für alle Zeiten, die im Vertreibungsgebiet geleistet wurden, werden nur noch 60 % der Endgeltpunkte anerkannt. Dies gilt für alle Aussiedler, die nicht vor dem 1. Oktober 1996 in Rente gehen können. Der Zeitpunkt des Zuzugs spielt im Unterschied zur Reform von 1992 keine Rolle.

Begrenzung der Rente bei Zuzug nach dem 7. Mai 1996

Diejenigen, die nach dem 7. Mai 1996 in die Bundesrepublik eingereist sind, erhalten maximal 25 Entgeltpunkte, das sind gegenwärtig monatlich ca. 1100 DM, Ehepaare und Personen in eheähnlichen Verhältnissen erhalten zusammen maximal 40 Endgeltpunkte, das sind zur Zeit monatlich ca. 1700 DM.

 Diese Begrenzungen gelten nur für die FRG-Zeiten, d.h. Versicherungsjahre z.B. in Rumänien, die Rentenanwartschaften aus der Bundesrepublik sind davon nicht betroffen. Für FRG-Zeiten werden maximal 25 bzw. 40 Entgeltpunkte berücksichtigt. Hinzu kommen alle in der Bundesrepublik erworbenen Anwartschaften.

Bewertung der Lehrlingszeiten

Die Entgeltpunkte für Ausbildungszeiten (Lehrling oder Anlernling) werden von derzeit 0,075 auf 0,025 reduziert, dies entspricht einer monatlichen Reduzierung von 28 DM (statt 42 DM nur noch 14 DM).

Bewertung der Schul-, Fach- und Hochschulzeiten

Schul-, Fach- und Hochschulzeiten, die nach dem 17. Lebensjahr liegen, werden nur noch bis zu einer Gesamtdauer von 3 Jahren anerkannt, wobei ein Abschluß nicht mehr erforderlich ist.

Beschäftigungszeiten vor dem 17. Lebensjahr

Alle nach § 16 FRG erzielten Beschäftigungszeiten, werden künftig erst ab dem 17. Lebensjahr berücksichtigt. Nach § 15 FRG erworbenen Zeiten sind davon nicht betroffen.

Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit und Krankheit

Die Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit und Krankheit ohne Beitragszahlung werden in Berücksichtigungszeiten umgewandelt. Sie sind nur noch für die Wartezeiterfüllung wichtig, werden bei der Rentenberechnung ausgeschlossen und wirken sich nur bedingt auf die Höhe der Rente aus. Zeiten der Arbeitslosigkeit und Krankheit mit Leistungsbezug, in denen also der Betroffene Arbeitslosengeld, -hilfe oder Krankengeld erhalten hat, gehen weiterhin in die Rentenberechnung ein.

Umwandlung der Erwerbsunfähigkeitsrente in Altersrente

Bei der Umwandlung der Erwerbsunfähigkeitsrente in Altersrente erfolgt eine Berechnung nach neuen Recht, d.h. die Kürzungen werden wirksam. Eine Rentenerhöhung wie noch bis vor kurzem ist unwahrscheinlich, wenn jemand viele Beschäftigungszeiten im Vertreibungsgebiet hatte. Die Rente wird jedoch nicht gekürzt, man erhält weiterhin mindestens die bisherige Rente.

Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten

Gegen diese Änderungen werden Beschwerden sicherlich bis hin zum Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Ausgang der Verfahren ist offen. Es ist ratsam innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid anzulegen, bei Abweisung des Widerstands Klage beim Sozialgericht einzureichen.

Widerspruch bei den Rentenversicherungsträgern und Klage vor dem Sozialgericht sind kostenlos. Kosten fallen nur dann an, wenn man sich von einem Anwalt beraten oder vertreten läßt (vgl. Die "40 % Kürzung" - Verfahrensrechtliche Problematik).

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