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Aktion gegen die Zusatzreduzierungen bei der Fremdrente
1996 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg setzen sich CDU/CSU
und FDP für die Aussiedler ein. Zwei Monate später kam die 40-Prozent-Zusatzreduzierung
der Fremdrente auf den Tisch. Auch bei der Reform 1997 wurden die Aussiedler
extra belastet. 1999 wird dies nicht anders werden.
Mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit kann man jetzt,
während des Wahlkampfes, noch etwas dagegen tun. 1994 entschieden
150.000 Stimmen über Regierung und Opposition. In 32 Wahlkreisen waren
sehr geringe Unterschiede zwischen dem gewähltem Abgeordneten und
seinem Konkurrenten, sogar unter 1000 Stimmen können den Ausschlag
geben.
Für viele Siebenbürger geht es bei der Fremdrente um die
finanzielle Existenz, für die meisten Siebenbürger Sachsen ist
es aber auch eine Frage der Selbstachtung. Wie die Parteien uns zu Sündenböcken
mißbrauchen, trifft uns alle in unserer Würde. Der Landsmannschaft
ist es seit 1990 nicht gelungen, die Interessen der Siebenbürger Sachsen
in bezug auf die Fremdrente wirkungsvoll zu vertreten (siehe Rentenreformgesetze
von 1992, 1996, und 1997 sowie in Wahlkämpfen).
Ich möchte möglichst viele Siebenbürger sowie alle Aussiedler
animieren, während des Wahlkampfes Ihrem Kandidaten zum Bundestag
zu schreiben (Brief oder E-Mail) und diesen Artikel oder andere Beiträge
zum Thema Fremdrente beizulegen.
Wir haben zuerst in der Kreisgruppe Mannheim-Heidelberg, dann in ganz
Baden-Württemberg alle Kandidaten zum Bundestag der CDU, SPD, FDP
und Bündnis 90/Die Grünen angeschrieben und auf die Benachteiligung
der Aussiedler bei der Fremdrente hingewiesen. Dem Anschreiben war der
folgender Artikel "Fremdrente und Gerechtigkeit"
beigefügt. Auf unser Anliegen haben schon mehrere Abgeordnete reagiert:
Außenminister Dr. Klaus Kinkel (FDP), Dr. Wolfgang Schäuble
(CDU), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Otto Hauser
(CDU), Prof. Dr. Karl-Theodor Eisele (FDP), Roland Kohn
(FDP), Dr. Karl A. Lammers, Siegmar Morsdorf (SPD),
Erika Steinbach (CDU), Siegfried Vergin (SPD), Dr. Konstanze
Wegner (SPD), Prof. Dr. Gert Weißkirchen (SPD).
Der Bund der Vertriebenen (BdV) Baden-Württemberg setzt sich für
die Zurücknahme der 40% Zusatzreduzierung bei der Fremdrente ein.
Die Delegierten des Landesverbandstages vom 27. Juni 1998 stimmten
einhellig einem diesbezüglichen Antrag der Landesgruppe Baden-Württemberg
der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen zu. Der in Stuttgart
gefaßte Beschluß lautet:
"Der Bund der Vertriebenen wird sich unverzüglich für
die Zurücknahme der 40-Prozent-Zusatzreduzierung bei Fremdrenten für
Aussiedler einsetzen. Weiterhin wird er jeder Benachteiligung von Aussiedlern
offensiv entgegenwirken. Der BdV wird sich weiterhin offensiv dafür
einsetzen, das deutsche Aussiedler als gleichberechtigte Bürger in
der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert werden."
Vorangegangen war eine Sitzung des Landesvorstandes des BdV, in der
unter Leitung von Staatssekretär Gustav Wabro (CDU) der Antrag
der Siebenbürger Sachsen begrüßt wurde und sich der Vorstand
für dessen Annahme aussprach.
Bei der Sitzung anwesend war die neue Präsidentin des BdV, Frau
Erika Steinbach MdB (CDU), die in Ihrer Stellungnahme versprach,
alle Anliegen der Spätaussiedler inklusive der Fremdrente wirkungsvoll
zu vertreten.
Bitte informiert mich über alle diesbezüglichen Aktionen.
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